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Rathaus aktuell

Autor: Gemeinde Königsheim
Artikel vom 09.03.2018

Was der Gemeinderat beraten hat

Außenfassade der Festhalle

Das Verbandsbauamt hat die Malerarbeiten und die Blechnerarbeiten für die Sanierung der Außenfassade der Festhalle ausgeschrieben. Grundlage ist die Vorarbeit von Herrn Verbandsbaumeister Richard Hauser. Bei den Malerarbeiten gingen vier Angebote ein, wobei die Firma Kretzler, Egesheim mit einem Angebotspreis von 18.593,57 Euro günstigste Bieterin ist. Die Gerüstbauarbeiten wurden an die Firma Jetter, Rosenfeld zum Preis von 7.859 Euro vergeben. Bei den Blechnerarbeiten ist die Firma Mattes, Böttingen mit 1.767,76 Euro günstigste Bieterin. Der Gemeinderat vergab diese Arbeiten jeweils einstimmig. Im Leistungsumfang ist auch der Innenanstrich für die Antoniuskapelle enthalten.

Ausweisung eines Betriebes gewerblicher Art für den Breitbandausbau

Der Landkreis Tuttlingen und die Gemeinden haben eine Breitbandinitiative gegründet. Dabei sollen sämtliche Kreisgemeinden an einem Breitband-Backbone angeschlossen werden, welche von der BIT gebaut und fi nanziert wird. Die Gemeinden haben die Aufgabe übernommen, das innerörtliche Netz auszubauen. Backbone und innerörtliches Netz werden von der BIT vermarktet. Dazu pachtet die BIT die innerörtlichen Netze von den Gemeinden und erstattet an die Gemeinde einen anteiligen Pachtbetrag. Strittig war bisher, ob es sich bei der Verpachtung der innerörtlichen Netze um eine reine Vermögensverwaltung oder einen Betrieb gewerblicher Art handelt. Hierzu hat das Finanzamt Stellung bezogen. Demnach wird mit der Verpachtung der Breitbandinfrastruktur an die BIT ein sogenannter Verpachtungs-BgA im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes begründet. Da ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt und die Gemeinde die Breitbandinfrastruktur zu einem marktüblichen Entgelt verpachtet wird sie im Sinne des Umsatzsteuergesetzes unternehmerisch tätig. Dies berechtigt die Gemeinde zum Vorsteuerabzug. Deswegen hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Finanzverwaltung einstimmig beschlossen, die Verpachtung der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur an die Breitbandinitiative Tuttlingen als Betrieb gewerblicher Art gemäß des Körperschaftssteuergesetzes zu führen.

Elektroladestation am Busbahnhof

Die Gemeinde hat für die Aufstellung und Bereitstellung einer Elektroladestation eine Förderung erhalten, nachdem sich der Gemeinderat für die Teilnahme an diesem Förderprogramm ausgesprochen hat. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es eine Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Ladestation zu bauen. Der Gemeinderat war diesbezüglich zurückhaltend. Er beauftragte die Verwaltung bei der Förderstelle sich dafür zu verwenden um einen Antrag zu stellen, die Abrechnung des Zuschusses um ein Jahr zu verlängern. Entsprechend dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid muss die Ladestation in diesem Jahr gebaut und abgerechnet sein.

Fusion der kommunalen Rechenzentren im Land

Die kommunalen Rechenzentren, an welchen die Gemeinden angeschlossen sind, werden fusionieren. Der Gemeinderat stimmte den Ergebnissen der vorbereitenden Kommission auf Landesebene zu.

Heizung in der Leichenhalle

Aus der Mitte der Bürgerschaft war angeregt, dass in der Leichenhalle eine Heizung eingebaut werde. Darüber hat der Gemeinderat in der vorletzten Sitzung intensiv diskutiert und unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Firma Hertkorn nach ihren Erfahrungen zu fragen und einen Ratschlag einzuholen. Die Firma Hertkorn vertritt die Auff assung, dass die Anzahl der Beerdigungen im Winter sehr gering sei. Zudem würde eine Heizung nicht ihre volle Wirkung haben, weil die Eingangstüre bei Beerdigungen geöff net ist und dadurch Kälte eintritt. Der Gemeinderat belässt es deswegen bei der jetzigen Lösung.

Kauf eines Kopierers

Für das Rathaus wird ein Kopierer angeschaff t. Er ersetzt im Wesentlichen einen bisherigen Drucker.

Reinigung in der Festhalle

Für die Reinigung der Festhalle nach Veranstaltungen wird die Gemeinde für die Vereine einen Sauger kaufen. Dadurch soll die Endreinigung erleichtert werden.

Abholzung von Waldbäumen

Bei der Gemeinde wurde ein Antrag gestellt, an der rückliegenden Front der Lindenstraße Lärchen zu entfernen. Diesem Antrag wird die Gemeinde nicht nachkommen können. Der Waldtrauf soll nicht aufgemacht werden. Wenn man die Waldbäume an einer Stelle betrachtet, müsste man dies gleichwertig über den gesamten Waldtrauf hinweg tun. Da der Waldtrauf intakt ist und die Bäume gesund sind soll es bei der jetzigen Situation bleiben.