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Rathaus aktuell

Autor: Gemeinde Königsheim
Artikel vom 11.07.2018

Was der Gemeinderat beraten hat

Stilllegung der Kläranlage Renquishausen - Stellungnahme zur Ausführungsplanung

Die Gemeinde Renquishausen hat der Gemeinde die Ausführungsplanung für die Abwasserleitung von der Kläranlage Renquishausen nach Egesheim gesandt. Nach Mitteilung der Gemeinde Renquishausen gibt es eine Umplanung am Druckentspannungsschacht. Der Durchmesser der Freispiegelleitung nach dem Druckspannungsschacht wurde zudem vergrößert. Der Gemeinderat nahm diese Änderungen zur Kenntnis.

Umsetzung der neuen Gutachterausschussverordnung

Der Gutachterausschuss für die Gemeinde Königsheim wird seither beim Gemeindeverwaltungsverband Heuberg geführt und die Verwaltungsarbeiten dort erledigt. Die neue Gutachterausschussverordnung des Landes ändert die Rahmenbedingungen für die Bildung von Gutachterausschüssen. Danach ist eine Mindestzahl von 1000 Gutachten pro Jahr vorgegeben. Diese Zahl kann nur durch eine noch breitere Zusammenarbeit der Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbände erreicht werden. Deswegen wurde im Landkreis diese gemeindeübergreifende Zusammenarbeit besprochen. Die Städte Trossingen und Tuttlingen bieten die Bildung und Führung der neuen Gutachterausschüsse an. Vorgesehen ist, dass die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen, der VG Spaichingen sowie des GVV Heuberg sich dem Angebot der Stadt Trossingen anschließt, die übrigen Gemeinden im Kreis demjenigen der Stadt Tuttlingen. Der Verwaltungsrat unseres Verwaltungsverbandes hat den Mitgliedsgemeinden empfohlen, mit der Stadt Trossingen die gemeinsam besprochene Vereinbarung abzuschließen. Diesem Rat ist der Gemeinderat gefolgt. Danach wird Verbandsbaumeister Hauser die Gemeinden des Verwaltungsverbandes Heuberg im Gutachterausschuss der Stadt Trossingen vertreten. Bei jeder einzelnen Mitgliedsgemeinde kann auf Wunsch ein Beirat gebildet werden, so dass die örtlichen Interessen in die Gutachterarbeit eingebracht wird. Sollten bei der Stadt Trossingen nicht gedeckte Kosten anfallen werden diese nach der Einwohnerzahl der teilnehmenden Gemeinden aufgeteilt. Auf Wunsch der Stadt Trossingen soll die Mindestlaufzeit der Vereinbarung 3 Jahre sein.

Abschluss des Jagdpachtvertrags

Im kommenden Jahr läuft der Pachtvertrag mit Herrn Hermann über die Jagdpacht aus. Bereits beim Waldbegang wurde gegenüber Herrn Hermann signalisiert, dass der Vertrag verlängert wird. Dies hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung noch einmal bekräftigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit Herrn Hermann die Vertragsdetails zu klären. Im Wesentlichen soll der seitherige Pachtvertrag weitergeführt werden. Übereinstimmend brachte das Gremium noch einmal zum Ausdruck, dass die Gemeinde mit Herrn Hermann einen verlässlichen und auf unsere Anliegen eingehenden Jagdpächter habe und die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren vertrauensvoll und sehr gut war. Auf dieser Basis möchte man die Zusammenarbeit fortsetzen.

Rechnungsabschluss 2017

In der letzten Sitzung trug Herr Verbandskämmerer Sauter dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 vor. Er stellte fest, dass der Wald einen Überschuss in Höhe von 101.053 Euro erwirtschaftet habe, gegenüber der Planung von 22.300 Euro. Eine Mehreinnahme sei auch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 755.849 Euro zu verzeichnen, wobei wir bei der Planung von 580.000 Euro ausgegangen sind. Diese beiden Haushaltsposten sowie die Entwicklung bei anderen Steuern und Steueranteilen seien für einen Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 249.458 Euro verantwortlich. Dies sei sehr erfreulich, ging man bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch von einer Zuführung des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt von 48.000 Euro aus. Damit sei eine Ergebnisverbesserung von 297.458 Euro erzielt worden. Die Rücklage konnte um 89.131 Euro auf nunmehr 387.925 Euro erhöht werden. Schulden wurden getilgt, der Schuldenstand beläuft sich auf 1.379.677 Euro. Angesichts der Aufgabenerfüllung und dem Verlauf des Haushaltsjahrs konnte der Gemeinderat eine insgesamt positive Bilanz ziehen.