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Gemeinderat - Aktuell
Autor: Gemeinde Königsheim
Artikel vom 29.07.2021

Was im Gemeinderat beschlossen wurde

Folgendes wurde in der Gemeinderatssitzung am 26.07.2021 beschlossen:

Bestattungsgebühren und Friedhofordnung neu gefasst
Die Finanzverwaltung des Gemeindeverwaltungsverbands hat die Friedhofgebühren überrechnet und die Kalkulation den aktuellen Kosten angepasst. Diese Kalkulation hat Frau Amato und H. Sauter vom GVV dem Gemeinderat in einer Sitzung und Vorberatung im April vorgestellt. Nachdem die seitherigen Gebühren mehrere Jahre nicht verändert worden sind soll die Anpasung in mehreren Stufen erfolgen. Außerdem wird die Friedhofordnung der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags angepasst in welche zahlreiche Rechtsänderungen eingeflossen sind.

Hier können Sie die Bestattungsgebührensatzung und Friedhofordnung herunterladen.

Gemeinde beteiligt sich an der Spendenaktion
Die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands sind verheerend. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leiden unter den Auswirkungen. Um den Betroffenen auch finanziell zu helfen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Königsheim an dieser Spendenaktion mit einem Betrag von 1 € / Einwohner und damit 600 € beteiligt. Mit diesem Grundbetrag (1 € / Einwohner) beteiligen sich auch zahlreiche andere Kreisgemeinden.

Förderung von mobilen Luftraumfiltern
Bund und Land stellen Fördergelder zur Anschaffung von Luftraumfiltern und CO² - Sensoren in Schulen und Kindergärten bereit. Voraussetzungen ist dass die mobilen Geräten in schwer lüftbaren Räumen eingesetzt werden. Solche Räume haben wir nicht so dass wir die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen. Der Schultes informierte den Gemeinderat in der letzten Sitzung dass wir uns in Abstimmung mit dem Kindergarten deshalb nicht an dem Förderprogramm beteiligen. Zudem werden die Räume täglich mehrmals gelüftet so dass wir auf diese Weise Vorsorge treffen.

Annahme einer Spende von Netze BW für den Kindergarten
Netze BW ruft die Kunden auf, den Zählerstand nicht per Postkarte sondern auf elektronischem Weg zu melden. Die eingesparten Portokosten spendet Netze BW für einen gemeinnützigen Zweck in der Gemeinde. Netze BW hat an den Kindergarten einen Betrag von 123,00 € gespendet. Aus rechtlichen Gründen muss eine Beschlussfassung erfolgen, ob die Gemeinde die Spende annimmt. Der Spendenannahme hat der Gemeinderat zugestimmt. 

Elternbeiträge im Kindergarten für das Kindergartenjahr 2021 / 2022
Auf Landesebene gibt es eine Kommission in der Vertreter der verschiedenen Kindergartenträger im Land Vorschläge für die Gestaltung der Elternbeiträge machen. Danach  wird den Kindergartenträger die Anpassung der Elternbeiträge ab dem kommenden Kindergartenjahr empfohlen.

Unsere bisherigen Beiträge sind:
Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                  130,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren:                   100,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren:                      67,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren:     22,00 €

Entsprechend den Empfehlungen legte der Gemeinderat in der letzten Sitzung folgende Beiträge ab 1.9.2021 fest:

Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind:                                                  133,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren:                   103,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren:                      69,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren:     23,00 €
Diese Gebühren gelten für alle Angebotsformen gleichwertig.