Bauprodukte. Sie erstreckt sich auch auf Bauprodukte, an denen die CE-Kennzeichnung unrechtmäßig angebracht ist. Die EU-Mitgliedstaaten sind durch die Verordnung (EU) Nr. 1020/2019 zur Marktüberwachung [...] erstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen, wenn es auf dem europäischen Binnenmarkt in Verkehr gebracht wird. Von der Erstellung der Leistungserklärung kann der Hersteller absehen, wenn eine der in Art [...] g wird in gedruckter Form oder elektronisch zur Verfügung gestellt, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird. Sie muss für in Deutschland bereitgestellte Bauprodukte in deutscher Sprache ausgefertigt[mehr]

Hass und Hetze im Netz aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge im Strafverfahren. Ungeachtet Ihrer online erstatteten Anzeige kann es erforderlich sein, Sie im Rahmen der weiteren Bearbeitung[mehr]

Fahrzeugs im Straßenverkehr geht. Sie dient der Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs. Achtung: Die Abgasuntersuchung (AU) ist als eigenständiges Modul in die Hauptuntersuchung integriert. Bei[mehr]

n und Schüler nicht bis 30. November gebildet und beantragt werden können und bei denen eine nachträgliche Gruppenbildung bis zum 1. Februar des Bewilligungszeitraums möglich ist[mehr]

Sie können bestimmte Ausgaben von der Einkommensteuer absetzen. Höhe: 20% Ihrer Ausgaben, maximal 510 Euro bei geringfügigen Beschäftigungen 4.000 Euro bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung[mehr]

Der Haushaltsplan 2016 in der Sitzung vor Weihnachten hat der Gemeinderat nach intensiver Vorberatung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 geschlossen. Schwerpunkt ist die Durchführung des dritten [...] Gebührenhaushalte wurden entsprechend den Bestimmungen des Kommunalabgaben- gesetzes und unter Beachtung des Eigenbetriebsrechts kalkuliert. Der Mischzinssatz wurde aufgrund des heutigen Zinsniveaus ab[mehr]

Der Grundstückskauf und der Kauf von Wohnungseigentum kann auch als Kapitalanlage genutzt werden. Beachten Sie, dass Sie mit dem Kauf von Wohnungseigentum auch gewisse Pflichten eingehen. Quellen für Gr [...] Immobilienabteilung einer Bank/Sparkasse wenden, die Ihnen für Sie passende Angebote zukommen lassen. Achtung: Makler verlangen für die Vermittlung von Grundstücken und Wohnungseigentum eine Provision. Bitte[mehr]

Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung bereits vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatte, nachdem der Verbraucher dazu [...] die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren [...] oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher[mehr]

Personen in Heimarbeit beschäftigen, müssen Sie die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes (HAG) beachten. Das HAG schützt: Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Hausgewerbetreibende Zwischenmeisterinnen und [...] können weder durch Vertrag ausgeschlossen werden noch können einzelne in Heimarbeit Beschäftigte nachträglich darauf verzichten. Als Gewerbetreibender müssen Sie insbesondere die erstmalige Vergabe von Heimarbeit[mehr]

Sie unterliegen den Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes. Es soll dem Risiko sozialer Benachteiligung dieser schwierig einsehbaren Arbeitsplätze vorbeugen. Die Schutzvorschriften des HAG sind zwingend [...] können weder durch Vertrag ausgeschlossen werden, noch können einzelne in Heimarbeit Beschäftigte nachträglich darauf verzichten. Die Entlohnung richtet sich nach bindenden Festsetzungen, die den Charakter[mehr]