Bürgermeister Konstantin Braun bei Bundespräsident Frank Walter Steinmeier eingeladen

„Die Einladung von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue in Berlin und die Begegnung mit ihm war für mich ein besonderes Erlebnis und eine Ehre“ so Bürgermeister Konstantin Braun. Insgesamt waren 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ eingeladen. Der Bundespräsident danke ihnen für den Einsatz in den Gemeinden und bezeichnete sie als „Kraftquellen der Kommunen“.

„Sie sind es, die sich mitten in den Wind stellen, um Dinge voranzubringen, damit das Miteinander der Verschiedenen vor Ort gelingt und damit Ihre Kommune Zukunft hat. Und Sie sind es, die auf diese Weise unsere Demokratie von Grund auf stärken“ stellte er fest.

Forsa hat im Auftrag der Körber-Stiftung mehr als 1.500 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu ihrer Motivation und zu den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamtes befragt. 40 Prozent gaben an, dass sie oder Menschen aus ihrem Umfeld schon einmal wegen ihrer Bürgermeistertätigkeit beleidigt, bedroht oder angegriffen wurden. 28 Prozent haben daher schon den Rückzug von ihrem Amt erwogen. Als eine der größten Herausforderungen sehen sie der Umfrage zufolge die finanzielle Lage ihrer Kommunen an. 63 Prozent bewerteten diese als weniger gut oder schlecht, 86 Prozent sorgten sich um fehlende Haushaltsmittel. Steinmeier appellierte an Bund und Länder, den Kommunen nicht sämtliche Gestaltungsspielräume zu nehmen. Sie dürften die Kommunen nicht zum „bloßen Vollzugsapparat“ werden lassen. „Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern.“ Neue Aufgaben dürften nur zusammen mit den nötigen Finanzmitteln übertragen werden. „Es muss in Städten und Gemeinden möglich bleiben, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.“

Am Tag vor dem Treffen mit dem Bundespräsidenten nutzten die Kommunalpolitiker die Zusammenkunft zum Erfahrungsaustausch und Netzwerken. Dabei war interessant dass die Empfindungen und Bewertungen des gegenwärtigen politischen Klimas von Nord bis Süd gleich sind: hemmende und überbordende Bürokratie, Unverständnis und keine Wahrnehmung der Probleme vor Ort durch die Bundespolitik, Übertragung von Aufgabenerledigungen auf die kommunale Ebene ohne die notwendige Finanzausstattung mitzugeben, eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten, fehlende Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen  und persönliche Anfeindungen. Neben dem Dank für kommunalpolitisches Engagement kam ein zentrales Anliegen von Bundespräsident Steinmeier in der Feststellung zum Ausdruck: “Demokraten dürften es nicht einfach achselzuckend hinnehmen, wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte bestimmte Reizthemen nicht mehr ansprächen, ihre Social-Media-Accounts löschten oder sogar ihr Amt niederlegten, um sich und ihre Familie zu schützen.“

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2024/04/240411-Buergermeisterkonferenz.html

https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-beginnt-vor-ort/#s38218