Der Gemeindetag fordert zur Landtagswahl im März 2026 ein Sofortprogramm.
icon.crdate20.11.2025
Der Gemeindetag fordert zur Landtagswahl im März 2026 ein Sofortprogramm.
Pressemitteilung des Gemeindetags
Für einen neuen Gesellschaftsvertrag: Gemeindetag wirbt für Reformen und neues Vertrauen – Jäger: „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung“
Mit einem eindringlichen Appell an Land und Bund hat der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, bei der kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags in Reutlingen zu umfassenden strukturellen Reformen und zu einem neuen Verständnis von Vertrauen in Staat und Gesellschaft aufgerufen.
„Unser Staat lebt seit Jahren über seine Verhältnisse – nicht nur finanziell, sondern auch strukturell. Wir können so nicht weitermachen“, sagte Jäger vor mehr als 900 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunalpolitik, Parlamenten, Verwaltung und Verbänden.
Die Städte und Gemeinden seien nicht nur Verwaltungseinheiten, sondern Garanten unserer Demokratie. Ohne handlungsfähige Kommunen hätte es weder die Stabilität der Nachkriegszeit, noch das wirtschaftliche Fundament und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes gegeben, so der Gemeindetagspräsident.
Jäger, der auch Erster Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist, forderte eine ehrliche, gesamtstaatliche Reform, die das Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen neu ordnet: „Wir brauchen weniger kleinteilige Steuerung, weniger Misstrauensregulatorik und mehr Mut zu Eigenverantwortung.
Politik darf nur das versprechen, was sich vor Ort auch umsetzen lässt.“
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 8. März 2026 rief der Gemeindetagspräsident die demokratischen Parteien dazu auf, gemeinsam an einem neuen Gesellschaftsvertrag zu arbeiten: „Wir müssen als Staat und Gesellschaft wieder fragen: Was kann jeder zum Gelingen beitragen – nicht, was der Staat noch alles leisten soll.“
In seiner Rede würdigte Jäger auch die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Reutlingen als Redner zu Gast war. Er sei in 15 Jahren als Regierungschef ein Vermittler zwischen politischen Lagern sowie zwischen staatlichen Ebenen gewesen.
Zugleich machte Jäger deutlich, dass es jetzt um die Zukunftsfähigkeit des Landes gehe: „Wir brauchen Mut und Kraft, um die notwendigen Reformen anzugehen – und das Mitmachen aller.“
Unter dem Titel „Vertrauen durch Verantwortung“ formulierte der Gemeindetag vier zentrale Grundsätze, die die kommende Landesregierung und das neue Parlament aus kommunaler Sicht beherzigen müsse:
- Vertrauen in die Verfassung: Schließung der Konnexitätslücken und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
- Vertrauen in Subsidiarität: Handlungsspielräume statt Misstrauensbürokratie,
- Vertrauen in kommunale Kompetenz: Gesetzgebung mit Umsetzbarkeitscheck,
- Vertrauen als politische Kultur: frühzeitige Einbindung der Kommunen in zentrale landespolitische Entscheidungen.
„Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kommunen“, so Jäger abschließend. „Vertrauen in die Kommunen ist keine Geste, sondern eine politische und gesellschaftliche Grundhaltung. Denn ohne leistungsfähige Kommunen hat unser Land keine stabile Demokratie, keinen sozialen Frieden und keine Zukunft.“
Hier die Details zum Herunterladen: Kommunale Perspektiven zur Landtagswahl 2026 (PDF-Dokument, 532,11 KB, 20.11.2025)