Bürgermeisterversammlung am 09. Mai 2023 in Königsheim
Wechsel an der Spitze des Bürgermeistersprengels
Präsident des Gemeindetags bei den Tuttlinger Bürgermeistern
Die Bürgermeister/innen im Land sind jeweils über ihre Kreisverbände im Gemeindetag Baden-Württemberg organisiert. Dort werden die wichtigen kommunalpolitischen Themen innerhalb des Landkreises gemeinsam beraten und beschlossen. Hier findet auch die Meinungsbildung auf örtlicher Ebene statt, welche dann über den jeweiligen Kreisverbandsvorsitzenden in den Landesvorstand des Gemeindetags einfließt.
Der Kreisverbandsvorsitzende der Bürgermeister/innen des Landkreises Tuttlingen ist der Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer, der darüber hinaus sowohl dem Landesvorstand wie auch dem Präsidium des Gemeindetags Baden-Württemberg angehört. Da seine Amtszeit als Bürgermeister und somit auch als Kreisverbandsvorsitzender am 31. August dieses Jahres enden wird, wurde in der Kreisverbandsversammlung am 09.05.2023 in Königsheim eine neue Vorstandschaft gewählt.
Die Wahl fand im Beisein des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger statt, der anschließend über die derzeitigen kommunal- und landespolitischen Herausforderungen referierte.
Einstimmig und unter großem Beifall wurde die Trossinger Bürgermeisterin Susanne Irion zur Nachfolgerin von Rudolf Wuhrer gewählt. Sie wird dieses Amt zum 01.09.2023 antreten. Weiter wurde der bisherige 1. Stellvertreter Bürgermeister Albin Ragg aus Deilingen einstimmig wieder gewählt. Mit dem Ausscheiden der Gunninger Bürgermeisterin Heike Ollech aus dem Hauptamt wurde Bürgermeister Jörg Kaltenbach aus Mühlheim einstimmig zum 2. Stellvertreter gewählt.
Konstantin Braun konnte mit der Vorstellung seiner Gemeinde Königsheim die Wirtschaftskraft einer kleinen Gemeinde auf dem Heuberg, aber auch der derzeitige Umbruch in der Wirtschaft präsentieren. Für den Präsidenten des Gemeindetags und Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Steffen Jäger ein Paradebeispiel dafür, was die Wirtschaftskraft und den Wohlstand in unserem Land ausmachen. In jedem noch so kleinen Ort finden die Menschen bei uns Arbeit. Dazu aber müssen die Gemeinden auch die Gelegenheit haben sich weiter zu entwickeln. Wir sind hier aber gerade dabei diese Entwicklung abzuwürgen.
Präsident Jäger führte an verschiedenen aktuellen Themen auf, dass Gesetzesvorhaben oft an der Realität vor Ort vorbei gehen. Weiter werden immer mehr Regelungen „mit der heißen Nadel gestrickt“ und sind daher handwerklich fehlerhaft und absolut praxisuntauglich. Anstatt die Gemeinden vor Ort, mit deren Sach- und Fachverstand in Gesetzesvorhaben einzubeziehen, werden Wünsche und Forderungen übergestülpt, ohne dass die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen vor Ort vorhanden sind.
Am Beispiel des Rechtsanspruchs für die Ganztagsbetreuung wird dies einmal mehr deutlich. Die Kommunen sind sich der Bedeutung einer Betreuung vor Ort, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, bewusst. Es gibt übrigens schon jetzt in fast jeder Gemeinde ein wie immer geartetes Betreuungsangebot. 2026 soll der Rechtsanspruch umgesetzt werden. Bis heute ist nicht klar, wie dieser aussehen soll, woher das Personal kommen soll und wie die Finanzierung erfolgen soll.
In der frühkindlichen Bildung und Betreuung fehlen bereits jetzt sowohl Kindergartenplätze wie auch das Personal. Dennoch ist man im Land nur bedingt bereit auf diese Situation einzugehen. Die Gemeinden müssen dringend neue Kindergartenplätze schaffen, aber noch immer hat es das Land nicht geschafft ein entsprechendes Förderprogramm aufzustellen. Wir hatten noch nie so viel pädagogisches Personal in den Kindergärten wie heute und trotzdem haben wir einen Engpass. Von 2007 bis 2021 ist das pädagogische Personal in den Kindergärten um 113,7% angewachsen, die Zahl der Kinder aber gerade einmal um 20%. Selbst wenn es gelingen würde die baulichen Voraussetzungen für die Aufnahme weiterer Kinder zu schaffen, fehlt immer noch das Personal.
Laut Präsident Jäger sollte die Politik beim Betrachten der Realität beginnen. Die Kommunen, die Wirtschaft, das Handwerk – sie alle stehen mit dem Rücken an der Wand und werden mit immer neuen bürokratischen Hemmnissen erdrückt. Die Kommunalen Landesverbände haben daher zusammen mit der Wirtschaft und weiteren Akteuren der Gesellschaft einen Brandbrief an die Politik gerichtet: Die Belastungsgrenze ist überschritten – es darf keine „Weiter so“ geben!
In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal von allen bekräftigt, dass wir jetzt eine Aufgabenkritik des Staates brauchen. Es kann nicht sein, dass man sich ständig auf die Befriedung von Einzelinteressen konzentriert und den Blick für die Gesamtheit verliert. Wir müssen dem Bürger wieder sagen, der Staat kann nicht alles. Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind sowohl finanziell wie auch personell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Alle treibt die Sorge um, dass wenn es einmal auf örtlicher Ebene nicht mehr funktioniert, das Vertrauen in die Demokratie und in diesen Staat erheblichen Schaden erleiden wird.
Präsident Jäger zum Schluss:“ Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind“.
